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Derzeit gibt es einige Unklarheiten im Zusammenhang mit sogenannten autonomen Referaten im AStA. Das StuPa der TU Berlin hat bei der Wahl des AStA den Autonomiestatus nicht anerkannt. Da wir es wichtig finden, dass gesellschaftlich unterdrückten Gruppen, das Recht zugestanden wird, ihre Vertreterinnen oder Vertreter selbst zu wählen, haben wir die folgende Pressemitteilung formuliert. Darüber hinaus wurde Einspruch gegen die Wahl der autonomen Referate erhoben. Solange bis diese Umstände nicht geklärt sind, wird das Referat fortgeführt.

Wir treffen uns daher weiterhin jeden Dienstag um 16.00 Uhr in unseren Räumen im AStA.

Pressemitteilung:

Das Studierendenparlament der TU-Berlin schafft den Schutz gesellschaftlich unterdrückter Gruppen an der Hochschule ab.

Mehrheitsgesellschaft setzt gesellschaftlich unterdrückten Gruppen ihnen genehme Vertreter vor.

Bei den Wahlen zum AStA im neuen vom RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten [sic!], CDU-Studierendenverbund) dominierten Stupa vom 31.10.2006 wurden auch Vertreterinnen und Vertreter für das Referat für Ausländerinnen und Ausländer, das Referat für Frauen und das Referat für Belange lesbischer, schwuler, bi - und transsexueller Studierender und anderer sozialer Minderheiten in der Studierendenschaft (kurz: queer - Referat) gewählt. Im Rahmen der veränderten politischen Stimmenverteilung setzte sich das StuPa über die Autonomie der Referate hinweg. Bisher wurden der Satzung folgend Referentinnen und Referenten in den Vollversammlungen der jeweiligen Gruppen ermittelt, deren Voten das StuPa laut Satzung folgen soll. Diese Regelung dient der Selbstbestimmung der jeweiligen Gruppen. Auch in diesem Jahr gab es Vollversammlungen(VV) der autonomen Referate. Die Tatsache, dass aus diesen VVs Voten der den jeweiligen Gruppen zugehörigen Studierenden vorliegt, wurde von der Stupa -Sitzungsleitung ignoriert.

Fast schon erstaunlich, dass tatsächlich eine Frau als Frauenreferentin gewählt wurde, der neubestimmte Queerreferent sah sich außerstande, StuPa-öffentlich die Zugehörigkeit zu einer Minderheit zu erklären. Er wurde gegen die aus der queeren Vollversammlung legitimierte Kandidatin als "Gegenkanditat" aufgestellt, obwohl er auf die Frage, ob er einer sozialen Minderheit angehöre, die Auskunft verweigerte - mit dem Hinweis, die Frage sei zu indiskret. Dabei wurde er nicht gefragt, welcher sozialen Minderheit er angehöre. Dieser Kandidat hat sich zuvor schon zu den Stupa - Wahlen aufstellen lassen und dort keine Stimme erhalten. Somit ist festzuhalten, dass dieser durch keine einzige queere Stimme ins Amt befördert wurde. Ebenso wurde die neue Frauenreferentin mit nahezu ausschließlich von Männern abgegebenen Voten ins Amt gehoben.

Die Frage an den kandidierenden queer-Referenten: "David, da es ja im Hinblick auf die ReferentInnen der autonomen Referate einige Unklarheiten gibt, ist meine Frage an dich: Wenn eine, von dir einberufene Vollversammlung, dir nicht das Vertrauen für diese Position ausspricht, wirst du dann selber dieses Amt niederlegen?" beantwortete dieser mit "Es kommt auf die Umstände an." Der durch das StuPa gewählte Vertreter des AusländerInnen- und die durch das StuPa gewählte Vertreterin des Frauen-Referates verneinten im Übrigen diese Frage gänzlich.

Es ist nicht nachvollziehbar, woher die neue Stimmenmehrheit im StuPa, das mehrheitlich aus Männern, die keiner gesellschaftlich unterdrückten Gruppierung angehören, besteht, die Legitimation nimmt, Minderheitenvertreterinnen und Minderheitenvertreter einzusetzen. Auch ist nicht einzusehen wie dieser Teil des StuPa Kandidatinnen und Kandidaten, die sich dem Votum einer demokratischen VV zu widersetzen gedenken, mittragen kann.

Des Weiteren soll nicht unerwähnt bleiben, dass die RCDS-nahe Stimmenmehrheit nicht müde wurde, mit Geschäftsordnungsanträgen jede inhaltliche Auseinandersetzung im StuPa zu blockieren.